Wahlkampf gegen Korruption und Willkür

Arbeitskreis Burg Rothenfels erkundete die Krim und Kiew

 

Besuch der deutschen Botschaft

 

Knapp drei Wochen nach Ende der Fußball-EM in Polen und der Ukraine besuchte eine Gruppe von 62 Teilnehmern des Arbeitskreises Burg Rothenfels die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer und die Hauptstadt Kiew des flächenmäßig zweitgrößten Landes Europas, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 unabhängig wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller hatte einen Empfang in der Deutschen Botschaft in Kiew ermöglicht. Zudem wurde ein deutscher Soldatenfriedhof in der Nähe von Sewastopol besucht.

Die politisch interessierten Mitglieder wurden von Anka Feldhusen, der ständigen Vertreterin des Botschafters Christof Weil, in der Deutschen Botschaft empfangen. Es handelt sich um eine der mit 60 deutschen Entsandten und 90  

Ortskräften größten deutschen Auslandsvertretungen.Anka Feldhusen, ständige Vertreterin des Deutschen Botschafters Dr. Christof Weil

Ein wichtiges Thema waren die bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. Oktober. Schon zuvor war man auf dem ehrwürdigen Platz vor dem himmelblauen Michaelskloster mit dem vergoldeten Erzengel über dem Eingang der Kathedrale auf zahlreiche rote Wahlkampfzelte von dem in Kirgisistan geborenen und in Hamburg wohnenden Boxweltmeisters Vitali Klitschko gestoßen, der mit seiner Ukrainian Democratic Alliance for Reform (UDAR) bei den Wahlen in seinem Heimatland antritt. UDAR bedeutet Schlag oder Stoß. Es sollen vor allem Schläge gegen die weit verbreitete Korruption im Land sein, gegen die Willkür in der Rechtsprechung, gegen die maßlose Bereicherung der herrschenden Klasse und gegen Arbeitslosigkeit und Armut – so kündigt Klitschko und seine Partei zumindest in den verteilten Wahlbroschüren an.

Stärkste Kraft im Parlament mit 450 Sitzen könnte nach Feldhusen wieder die regierende „Partei der Regionen" werden, obwohl die vereinigten Oppositionsparteien zur Zeit knapp vorne lägen. Sollte die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch wieder die Mehrheit erreichen, befürchtet man eine neuerliche Verfassungsänderung, die seine Position weiter stärken und den Demokratisierungsprozess nahezu zum Stillstand bringen würde.

Die Botschaftsvertreterin erwähnte eine Reihe von Reformen, beispielsweise im Bereich von Justiz und Wirtschaft, wobei deren Umsetzung zu wünschen übrig lasse. Bei der Frage des deutschen Beitrages im Transformationsprozess würdigte die eloquente Diplomatin die Arbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der politischen Stiftungen, des akademischen Austauschdienstes (DAAD) und des Goethe-Instituts. Viele junge Ukrainer zieht es auch nach Deutschland zum Studium oder zum Arbeiten.

 

 


 

 

 

Bei der Frage nach der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wird das Potenzial der ukrainischen Wirtschaft hervorgehoben: großer Absatzmarkt, gut ausgebildete Arbeitskräfte, diversifizierte Ressourcen (fruchtbare Böden, Öl-, Gas- und Kohle-vorkommen), strategisch günstige Lage zwischen EU und Russland – durch das ukrainische Territorium verlaufen 80 Prozent aller Gasleitungen nach Europa. Trotz guter Voraussetzungen gehört jedoch die Ukraine mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 7000 US-Dollar zu den ärmsten Ländern Europas. Ein besonderes Anliegen ist die Steigerung der Energie-Effizienz, denn nach wie vor muss rund 90 Prozent des Gas- und Ölbedarfs importiert werden, in erster Linie aus Russland.

Die Verbindungen zu Russland werden unter anderem geprägt durch verwandtschaftliche Beziehungen, durch die Sprache (Russisch wird etwa von der Hälfte der Bevölkerung gesprochen) und die gemeinsame Vergangenheit. Das heißt, Russland ist Teil des Lebens der Menschen. Politisch neigt der derzeitige ukrainische Präsident ohnehin stärker nach Russland, was auch durch die Verlängerung des Vertrages zur Stationierung der Schwarzmeerflotte zum Ausdruck kommt.

Die Hoffnungen, die die Menschen mit der Orangenen Revolution verbunden hatten, wurden enttäuscht. Heute ist Ernüchterung und eine große Politikverdrossenheit spürbar. Die demokratischen Parteien und ihre Politiker haben zu einem Großteil das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Die Menschen ziehen sich meist ins Private zurück und versuchen im beschwerlichen Alltag über die Runden zu kommen.

Wie zerstritten die großen Parteien sind und wie unbegreiflich für unsere Verhältnisse die Auseinandersetzungen geführt werden, demonstriert ein gerade von der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus dem Krankenhaus in Charkow lanciertes Video, in dem sie eindringlich zur Abwahl der Regierung aufruft. Die Führung um Präsident Janukowitsch sei eine Mafia, die die Menschenrechte mit Füßen trete.

Trotz alledem blickt die ständige Vertreterin der Deutschen Botschaft optimistisch in die Zukunft. Es gelte, die Ukraine an westliche Standards heranzuführen, eine Voraussetzung zur Realisierung des Assoziierungsabkommens mit der EU.      

 

 

 

 

 

 

 

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