Am Mittwoch lud der Arbeitskreis Burg Rothenfels zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ein.

 

Als Referent stand der Retzbacher Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann Rede und Antwort.

 

 

 

Der AK Burg Rothenfels ist eine Einrichtung zur Erwachsenenbildung und veranstaltet hierzu in regelmäßigen Abständen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Themen. Für die Veranstaltung am Mittwoch, den 20. Januar, wurde mit dem geplanten Freihandelsabkommen ein Thema aufgegriffen, das in den vergangenen Monaten für reichlich Gesprächsstoff sorgte und dies wohl auch noch in den kommenden Monaten tun wird. Daher freute sich der Vorsitzende des Arbeitskreises, Herbert Schuhmann, dass er für diese Veranstaltung einen Entscheidungsträger aus der Politik gewinnen konnte. Schuhmann leitete das Thema unter Hinweis auf die aktuelle öffentliche Diskussion ein, die auch immer wieder durch Emotionen und Schreckensszenarien gekennzeichnet wird.

Unter Eindruck der öffentlichen Diskussionen versuchte Hoffmann in seinem Vortrag zunächst einen Überblick über das Thema bereit zu stellen. Zunächst einmal erläuterte er die grundliegenden Merkmale des Freihandels und wies darauf hin, dass die ersten Freihandelsverträge im Zusammenhang mit der Industrialisierung bereits im 19. Jahrhundert entstanden seien. Nach Phasen des Protektionismus kehrte der Freihandel nach dem 2. Weltkrieg zurück und setzte sich weltweit durch. Er nannte hier den Binnenmarkt der EU als das beste Beispiel für funktionierenden und florierenden Freihandel. Wir Europäer sehen die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte mittlerweile als selbstverständlich an und können uns eine andere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten gar nicht mehr vorstellen.

In der Folge ging er im Speziellen auf das Freihandelsabkommen mit den USA ein. Er erläuterte, wie TTIP aufgebaut sein soll, wer die Verhandlungen führt und welche Grundlagen für die Verhandlungen vereinbart wurden. Die Verhandlungsdelegationen der EU und der USA haben im vergangenen Oktober die elfte Verhandlungsrunde abgeschlossen, im Februar soll die zwölfte folgen. Daraufhin ging er auf die genauen Inhalte des Abkommens ein. Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Handelskommissarin Malmström ein Verhandlungsmandat mit auf den Weg gegeben, welches klar definiert, welche Punkte verhandelt werden dürfen und welche nicht verhandelbar sind. Dieses Mandat kann auf der Homepage der EU-Kommission eingesehen werden und entkräftet viele Vorurteile gegen das Freihandelsabkommen. So sind Senkungen der europäischen Standards in vielen Bereichen bereits vor den Verhandlungen ausgeschlossen worden, die dennoch immer wieder in der Öffentlichkeit als Gegenstand der Verhandlungen dargestellt werden. Hoffmann warb für einen offenen Umgang mit dem Abkommen. Er stellte die für ihn zu erwartenden Vorteile heraus und ging im Anschluss auch auf die möglichen negativen Aspekte ein. Generell sprach sich Hoffmann für TTIP aus, bekräftigte jedoch auch, dass die Unklarheiten, die negative Effekte hervorrufen könnten, bis zum Ende der Verhandlungen beseitigt sein müssten.

In diesem Zug ging er auch auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein. Er erwartet, dass diese in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten, da die größten Teilbereiche bereits zufriedenstellend ausverhandelt werden konnten. In den noch folgenden Verhandlungsrunden werden sich die beiden Verhandlungsdelegationen an die noch strittigen Punkte des Abkommens machen und voraussichtlich bis Ende des Jahres einen Entwurf präsentieren. Im Anschluss geht dieser Entwurf an diejenigen nationalen Parlamente, die dem Abkommen gesondert zustimmen müssen - unter anderem Deutschland. Nach diesen Abstimmungen entscheiden der europäische Rat und das Parlament über die endgültige Ratifizierung. Eine genaue Zeitangabe sei hier jedoch nicht möglich, da beispielsweise auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA erfahrungsgemäß eine verlangsamende Wirkung auf solche Verhandlungen hätten.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich mit den etwas mehr als 30 interessierten Zuhörern eine lebendige Diskussion über das Für und Wider von TTIP. Hoffmann stimmte kritischen Stimmen zum Einfluss von Großkonzernen zu und mahnte an, dass dieser im ausverhandelten Abkommen beschränkt sein müsse. Auch darf die nationale Gesetzgebung der Einzelstaaten nicht durch das Handelsabkommen beeinflusst werden. Ferner wurde die mangelnde Transparenz der Verhandlungen vorgebracht. Hoffmann stimmte hier zu, bekräftigte jedoch, dass sich die EU-Kommission hier entschieden bewegt habe und mittlerweile nach jeder Verhandlungsrunde Dokumente bereitgestellt werden. Auch das Verhandlungsmandat sei für jedermann einsehbar, Bundestagsabgeordnete können die aktuellen Unterlagen demnächst im Wirtschaftsministerium einsehen und sich vor der entscheidenden Abstimmung ein Bild von den Verhandlungen machen und Kritik anbringen. Zudem steht die Bundesregierung regelmäßig in Kontakt mit der EU Handelskommissarin Malmström. Dies war erst vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu Gast und berichtete den anwesenden Abgeordneten – darunter auch Alexander Hoffmann - über den aktuellen Stand.

Andere Wortmeldungen befassten sich mit den Chancen des Abkommens. So stellte ein Vertreter des Handels heraus, dass durch das Abkommen auch die Möglichkeit für die EU entstehe, internationale Standards zu setzen. Bliebe das Abkommen aus, würden die Standards von anderen Nationen gesetzt, beispielsweise China, das aktuell mit den USA ebenfalls über ein Abkommen verhandelt, welches aktuell jedoch noch zeitlich hintenan steht. Es sollte also im Interesse Europas sein, die gehobenen Standards der EU in allen Bereichen, so zum Beispiel im Arbeitsrecht oder hinsichtlich der verschiedenen Sicherheitsbelange, für die globale Wirtschaft als Messlatte besonders hoch zu legen. Dies sei nur mit diesem Abkommen möglich, eine weitere Chance hierzu wird es wohl nicht mehr geben. Auch wurde auf die wirtschaftlichen Dimensionen hingewiesen, die sich zeigen würden, wenn es nicht gelänge, TTIP zu ratifizieren. Denn dann würden wie bereits erwähnt andere Nationen die Standards definieren und die Exportunternehmen aus Europa müssten sich aufgrund der globalen Absatzmärkte danach richten. Die Handelshemmnisse, die durch TTIP beseitigt werden sollen – beispielsweise unterschiedliche Blinkergläser an Autos, die deswegen in dem jeweils anderen Handelsraum keine Zulassung erhalten, obwohl sie mit dem gleichen Sicherheitsgedanken im jeweiligen Land eingeführt wurden – stellen aktuell noch eine große Hürde dar. Dies könne nicht im Interesse der Europäer sein, da es sich um sehr leicht zu beseitigende Probleme handelt und dies keine Standardverringerung bedeuten müsste.

 

Mainpost, 23.01.2016